Antrag: Staatenlosigkeit - Leben im rechtsfreien Raum
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern: Anfang diesen Jahres, im Januar 2024, hat der Bundestag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Angekündigt wurde ein “modernes Staatsangehörigkeitsrecht”, Einbürgerungen sollen in Zukunft schneller möglich sein, “besondere Integrationsleistungen” sollen durch noch schnellere Einbürgerung belohnt werden und Kinder ausländischer Eltern sollen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat.
Antrag: RPJ-Topf gründen
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2023: Die Arbeit der Jusos in Niederbayern, auf Bezirks- sowie auf Unterbezirks-/ Kreis- und Stadtverbandsebene ist geprägt von einem Mangel an finanziellen Mitteln. Allerdings stehen wir gerade vor einer Vielzahl an Herausforderungen. So haben wir in den letzten drei Jahren einen massiven Mitgliederschwund erlebt, es fällt immer schwerer Vorstände zu besetzen und ein weiterer Unterbezirk ist inaktiv geworden. Uns brechen vermehrt Strukturen weg. Und auch die erhofften Eintritte bleiben bis jetzt aus. Die Corona-Pandemie hat auch dazu geführt, dass weniger Wissen von erfahrenen zu neuen Mitgliedern transferiert wurde. Unser Auftrag zur politischen Bildung unserer Genoss*innen gelingt nur bedingt. Alles in allem ist unsere Arbeit aber gerade extrem erschwert.
Antrag: Reformation des Bundesfreiwilligendienstes (BFD)
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2022: Der Bundesfreiwilligendienst, kurz BFD oder Bufdi, ist mittlerweile über zehn Jahre alt. Gegründet als Nachfolgestruktur des Zivildiensts, der gemeinsam mit dem Aussetzen des Wehrdiensts wegfiel. Im Allgemeinen wird der BFD als Erfolg angesehen, zuletzt (Stand 2021) mit bundesweit über 37.000 Freiwilligen. Anders als ein FSJ/ FÖJ usw. richtet sich der BFD nicht nur an junge Menschen, sondern an Menschen aller Altersgruppen. Trotzdem nehmen diese Möglichkeit vor allem Personen in einem Alter von bis zu 26 Jahren war, etwa 80%. Während der BFD seit seiner Einführung von den Freiwilligen gut angenommen wurde, die Zielmarke von 35.000 Freiwilligen wurde schon 2012 erreicht, hält sich Kritik aber dennoch hartnäckig: von der Schaffung von billigen und unqualifizierten Arbeitskräften, als Alternative zu Ein-Euro-Jobber*innen, über die Unterbezahlung, hin zum Ausnutzen von sozialem Engagement.
Antrag: Jugendferiendorf Simbach am Inn
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2022: Als politische Jugendorganisation setzen wir uns ausdrücklich für die Schaffung und Unterstützung von regionalen Wirkungsstätten für Jugendarbeit ein. Besonders Jugendferiendörfer und Jugendtagungshäuser in kommunaler Hand müssen auch weiterhin durch den Freistaat gefördert werden, da in diesem Bereich, wie in so vielen anderen auch, durch Corona eine Lücke an Angeboten für Kinder und Jugendliche entstanden ist, die mittel- und langfristig geschlossen werden muss, auch in ländlichen Regionen.
Antrag: Volle Transparenz bei Gehältern
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2021: Nach wie vor existiert eine gravierende Genderpaygap. Außerdem vergrößert sich der Niedriglohnsektor in Deutschland rasant. Die immer noch weit verbreitete Etikette, nicht über das eigene Gehalt zu sprechen, ist allgegenwärtig. Dies führt ferner dazu, dass in sogenannten „Frauenberufen“ deutlich geringere Gehälter bezahlt werden. Arbeitgeber*innen lehnen Tarifbindungen zu unserem großen Bedauern immer häufiger ab. Der aktuell geltende gesetzliche Mindestlohn ist aus unserer Sicht einerseits unzureichend für den gegenwärtigen Lebensunterhalt, andererseits reicht dieser nicht zu einer Mindestabsicherung im Rentenalter aus.
Antrag: Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren wiederherstellen – Pflichtberatung abschaffen
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2021: FLINTA*-Personen in unserer Gesellschaft werden noch immer durch veraltete und rückwärtsgewandte Machtkonstellationen unterdrückt. Eine der effektivsten und perfidesten Formen dieser Unterdrückung ist die Fremdbestimmtheit über den gebährfähigen Körper. Allem voran wird schwangeren Personen die Entscheidungsfähigkeit über ihren eigenen Körper und so auch über ihr eigenes Leben abgesprochen.
Antrag: Elementarversicherung Katastrophe
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2021: Das Hochwasser und Überflutungen in Passau und Deggendorf 2013, der Starkregen im Landkreis Rottal-Inn 2016, Sturmschäden in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau 2017, Hagelschäden in Bad Birnbach 2021, wiederholte Bedrohungen durch Waldbrände in Brandenburg sowie die Flutkatastrophen im Sommer 2021 im gesamten Bundesgebiet, rufen uns auf den Plan den solidarischen Gedanken einer elementaren Pflichtversicherung für Katastrophen bundeseinheitlich zu regeln.
Antrag: Nutztiere sind Lebewesen – kapitalistische Ausbeutungslogik überwinden – Tierwohl entschieden umsetzen
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2021: Trotz des in den letzten Jahren in Deutschland sinkenden Fleischverbrauchs hat sich noch zu wenig am allgemeinen Fleischkonsumverhalten geändert. Im Jahr 2020 wurden im Durchschnitt immer noch 57,33 Kilogramm Fleisch pro Kopf konsumiert. Tatsächlich stammen knapp 98 % davon von Tieren, die nicht artgerecht und unter grausamen Bedingungen in der sogenannten Massentierhaltung gehalten wurden. Diese Form der Tierhaltung und Produktion tierischer Lebensmittel hat äußerst negative Einflüsse auf die Tiere, auf die Menschen als Konsument*innen und auch auf die Umwelt. Aktuell wird von staatlicher Seite noch zu wenig getan, um den Tierschutz in der Lebensmittelherstellung konsequent umzusetzen.
Antrag: Mehr Laizismus wagen
Angenommen - Antrag zur Juso Bezirkskonferenz Niederbayern 2021: Deutschland ist ein multikulturelles und multiethnisches Land, indem Menschen aller Weltanschauungen, sofern sie mit den Grundsätzen des Grundgesetzes in Einklang stehen, beheimatet und fester Bestandteil dieser aufgeklärten und offenen Gesellschaft sind. Alle Bürgerinnen der Bundesrepublik haben die gleichen Rechte und Pflichten. Dies gilt insbesondere bei der Glaubens- und Religionsausübung. Jedoch darf dieser individuelle Entschluss keine Folgen in ethischer, moralischer, sozialer und finanzieller Weise auf das Kollektiv der Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland haben. Besonders im Bereich des Arbeitsrechts ist diese Freiheit zu gewähren und konsequent umzusetzen. Daher fordern wir die Auflösung des Reichskirchenkonkordats und die Einführung einer allgemeinen Sozialsteuer.